Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, gemäß der sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, sind gemäß Arbeitsrecht §307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch bei bestehendem Verbot nicht ohne Weiteres eine Kündigung.

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Arbeitnehmer, die die Arbeitszeit dementsprechend verlängert angeben, riskieren wegen Fehlverhaltens ohne Abmahnung fristlos vom Arbeitgeber gekündigt zu werden.

Richter am Landgericht in Berlin haben nun entschieden, dass Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt werden, wenn die Gültigkeit der Groupn Gutscheine begrenzt ist. Auch wenn sie kürzer ist, als die gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist.

Der § 537 im BGB erleutert einen Sachmangel im Mietrecht. Das Amtsgericht Bremen hat nun festgestellt, dass eine Flohplage einen solchen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB entspricht.
Lassen sich demnach Flöhe in der Mietwohnung trotz wiederholter Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen und liegt auch sonst kein Eigenverschulden durch den Mieter vor, berechtigt dass den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden.
Außerdem muss der Vermieter der Mieterin sämtliche Kosten erstatten!