Eine doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, gemäß der sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, sind gemäß Arbeitsrecht §307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Sie können bei einem Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck erwecken, dass mündliche Individualabsprachen aufgrund der Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam sind.

Beschluss am Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 20.05.2008

Aktenzeichen: 9 AZR 382/07

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