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IhrA nwalt für die Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen informiert über das Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswifrigkeitengesetz OWiG im Verwaltungsrecht.



Buße (Verwaltungsrecht)

Eine Buße (schweizerisch: Busse) ist eine Sanktion gegen ein konkretes Fehlverhalten.

Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld ( auch: Geldbuße ) eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitengeset Owig. Im Ordnungswidrigkeitengesetz ist demnach das Bußgeld geregelt.
Eine Buße ist in vor allem bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenderen Verstößen greift in der Regel das Strafrecht, das meist durch den Strafrichter vollzogen wird.

Bußgeldsachen in Deutschland

Die Grundlagen für ein Bußgeld in Deutschland sind im Ordnungswidrigkeitengesetz ( OWiG ) geregelt. Ab einer Geldbuße von 5 Euro spricht man von einem Bußgeld. Geringere Beträge werden bei einer Geldbuße nicht verhängt. Das Ordnungswidrigkeitenrecht OWiG sieht eine Geldbuße bei Privatpersonen bis 50.000 Euro (§ 65 Abs. 5 BNatSchG) vor. Gegen juristische Personen kann eine Geldbuße bis zu einer Million Euro verhängt werden.
Keine Grenzen kennt dagegen das Kartellrecht, die Geldbußen haben dort bisher Höhen von über 500 Millionen Euro erreicht. Siehe E-on und GDF (Gaz de France) in unserem Kanzlei - Newsfeed im Juli 2009. In jedem Fall muss ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.

Die Geldbuße ist im deutschen Disziplinarrecht auch eine Form der Disziplinarmaßnahme gegen Beamte und Richter. Bei Soldaten wird die vergleichbare Maßnahme als Disziplinarbuße bezeichnet.

Wird eine Geldbuße nicht bezahlt, kann die zuständige Verwaltungsbehörde beim zuständigen Gericht Erzwingungshaft beantragen. Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Bei Zahlungsunfähigkeit ruht die Vollstreckung. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden können bei Nichtzahlung einer Buße Maßnahmen nur durch den zuständigen Jugendrichter verhängt werden. 
Die Erzwingungshaft ist unzulässig; stattdessen kann:
  • eine Arbeitsleistung,
  • die Wiedergutmachung des Schadens nach besten Kräften,
  • die Teilnahme am Verkehrsunterricht bei Verkehrsdelikten oder
  • die Leistungserbringung in anderer Art und Weise durch einen Jugendrichter angeordnet werden.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Bei Bußgeldbescheiden ist juristischer Rat meistens sinnvoll. Gerade im Verkehrsrecht werden Verstöße nicht nur durch Geldbußen sondern auch mit Punkten in Flensburg geahndet. Oft ist das Bußgeld nur das kleinere Übel, doch beides, das Bußgeld und die Punkte in Flensburg sind nach Ordnungswidrigkeitengesetz juristisch gekoppelt. Lassen Sie daher Bussgeldbescheide zur Sicherheit von unseren Anwälten juristisch prüfen. Vereinbaren Sie einen Termin in unserer Anwaltskanzlei, barfrieder-fehn. Unsere Anwälte helfen Ihnen gerne weiter.

Lesen Sie auch unsere Informationen zu "Ordnungswidrigkeiten" in der Rubrik Rechtsgebiete auf unserer Kanzlei-Website.

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